Ein Mietwagenunternehmen in Berlin muss heute zwei Dinge lückenlos belegen: Für jedes Fahrzeug, das bei Uber oder Bolt fährt, liegt eine gültige LABO-Genehmigung mit dem genehmigten Betriebssitz vor, denn die Plattformen lassen jedes neue Unternehmen und Fahrzeug vorab vom LABO prüfen und sperren beanstandete Wagen. Und jeder Wagen kehrt nach der Fahrt zum Betriebssitz zurück, wie es § 49 Abs. 4 PBefG verlangt und der BGH am 3. Juni 2026 bestätigt hat.
Hauptstadtflotte bündelt Fahrzeuge, Fahrer, Konzessionsdaten und Plattformfahrten Ihrer Flotte an einem Ort, damit Ihnen keine Frist und keine Rückfahrt entgeht.
Seit August 2023 gilt eine Vereinbarung zwischen dem LABO und den Vermittlern Uber, Bolt und FreeNow: Jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, das sich dort registriert, wird vorab vom LABO überprüft. Danach folgten rückwirkende Prüfungen des gesamten Bestands.
Bei der Bestandsprüfung aller am 1. April 2024 bei Bliq, Bolt, FREENOW und Uber registrierten Mietwagen: Zusammengeführt waren es 4.276 Fahrzeuge von 533 Unternehmen. 1.661 davon (38,84 %) bei 217 Unternehmen wurden beanstandet. Die Plattformen haben sie für die Vermittlung gesperrt.
Senatsverwaltung, PM vom 27.05.2024 · Quelle
So viele Fahrzeuge wurden beanstandet, weil das Unternehmen bei mindestens einem Vermittler einen anderen Betriebssitz angegeben hatte als vom LABO genehmigt. Schon ein veraltetes Plattformkonto reicht also für eine Sperre.
Senatsverwaltung, PM vom 27.05.2024 · Quelle
Das LABO widerrief 2024 Genehmigungen von 74 Mietwagenunternehmen mit 1.427 Fahrzeugen und lehnte 143 Neuanträge mit 1.917 Fahrzeugen ab. 494 Betriebssitze wurden überprüft. Mit den Plattformen ist eine erneute rückwirkende Prüfung aller Mietwagen vereinbart.
Senatsverwaltung, PM vom 11.04.2025 · Quelle
Für eine Flotte mit 30 Wagen heißt das: Ein einziges Fahrzeug, das nicht von der Genehmigung umfasst ist, oder ein Plattformkonto mit alter Adresse kann zur Sperre führen. Dann steht der Wagen, während Leasingrate, Versicherung und Fahrerlohn weiterlaufen.
Hintergrund: Vereinbarung LABO, Uber, Bolt und FreeNow, PM vom 14.08.2023
„Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.“
Den Eingang jedes Auftrags am Betriebssitz müssen Sie buchmäßig oder elektronisch erfassen, auch per App, und die Aufzeichnung ein Jahr aufbewahren.
Am 3. Juni 2026 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 123/25) die Unterlassungsklage einer Kölner Taxigenossenschaft gegen ein Unternehmen bestätigt, das über Uber X gebuchte Mietwagenfahrten ausführt. Der Wagen einer Subunternehmerin hatte nach dem Absetzen des Fahrgasts am Breslauer Platz gewartet. Das Unternehmen haftet dafür nach § 8 Abs. 2 UWG.
BGH, Pressemitteilung Nr. 100/2026 · Quelle
Auch in Berlin zählt die Rückkehrpflicht: Laut Senatsverwaltung bestätigten die Gerichte Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, fehlende Betriebssitze und unzureichende finanzielle Leistungsfähigkeit als Gründe für die ablehnenden Bescheide des LABO.
Senatsverwaltung, PM vom 11.04.2025 · Quelle
Bei 21 bis 50 Fahrzeugen laufen Dutzende Fristen parallel – meist verteilt auf Ordner, Excel und WhatsApp. Drei davon sind gesetzlich festgelegt:
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen gelten höchstens fünf Jahre.
§ 16 Abs. 4 PBefG · Gesetzestext
Pkw zur Personenbeförderung nach dem PBefG müssen alle 12 Monate zur HU, nicht erst nach 24.
Anlage VIII Nr. 2.1.2.2 StVZO · Gesetzestext
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für höchstens fünf Jahre erteilt und auf Antrag verlängert.
§ 48 Abs. 5 FeV · Gesetzestext
Beispielrechnung mit fiktiven Annahmen. Dazu kommen die Genehmigung selbst und die Plattformkonten.
| Was | Wer | Status |
|---|---|---|
| HU | B-HF 2214 | in 9 Tagen |
| P-Schein | Fahrer M. K. | in 4 Tagen |
| Versicherung | B-HF 3051 | in 21 Tagen |
| Betriebssitz Bolt | Konto 2 | abweichend |
Fahrzeuge, Fahrer und Konzessionsdaten an einem Ort: welcher Wagen von welcher Genehmigung umfasst ist, welcher Fahrer ihn fährt, welcher Betriebssitz gilt.
Rechtzeitige Warnungen vor Ablauf von Konzession, HU, Versicherung und P-Schein – pro Fahrzeug und pro Fahrer, bevor ein Wagen stehen bleibt.
Nach jeder Fahrt sehen Sie, ob der Wagen zum Betriebssitz zurückgekehrt ist oder einen Folgeauftrag hatte. Auffällige Standzeiten erscheinen als Warnung.
Verbinden Sie Uber Fleet und Bolt Fleet. Alle Fahrten aller Fahrer laufen zusammen, statt in zwei Portalen und einer Tabelle.
Aufträge, die am Betriebssitz eingehen, auch von Direktkunden, leiten Sie direkt an Ihre Fahrer weiter. So ist der Eingang am Betriebssitz dokumentiert.
Umsatz pro Fahrer und Fahrzeug sowie Kosten pro Kilometer im Dashboard, damit Sie sehen, welcher Wagen sich trägt.
Flotte einmal anlegen: Wagen, Fahrer, Genehmigung und Betriebssitz.
Plattformkonten verknüpfen. Ab dann kommen die Fahrtdaten automatisch.
Fristen, Rückkehr-Warnungen, Umsatz pro Fahrer und Wagen, Kosten pro Kilometer auf einen Blick.
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Seit August 2023 lassen Uber, Bolt und FreeNow jedes neue Mietwagenunternehmen und jedes Fahrzeug vorab vom LABO prüfen. Bei der Bestandsprüfung zum 1. April 2024 sperrten die Plattformen beanstandete Fahrzeuge, etwa weil keine Genehmigung vorlag, sie abgelaufen oder widerrufen war, das Fahrzeug nicht von der Genehmigung umfasst war oder ein anderer Betriebssitz angegeben war als genehmigt.
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, zu dem der Mietwagenverkehr gehört, gelten nach § 16 Abs. 4 PBefG höchstens fünf Jahre. Danach muss die Genehmigung beim LABO erneuert werden. Planen Sie den Antrag rechtzeitig, damit kein Fahrzeug ohne gültige Genehmigung bei einer Plattform registriert ist.
Ja. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 (Az. I ZR 123/25) einen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG bestätigt. Das Unternehmen haftete auch für den Verstoß seiner Subunternehmerin. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hatte der Senat nicht.
Den Eingang jedes Beförderungsauftrags am Betriebssitz oder in der Wohnung müssen Sie buchmäßig oder elektronisch erfassen, auch mittels appbasierten Systems, und die Aufzeichnung ein Jahr aufbewahren (§ 49 Abs. 4 PBefG).
Derzeit nicht. Seit dem 16. Februar 2026 erteilt Berlin zunächst für ein Jahr keine neuen Genehmigungen für den Taxenverkehr, auch keine Erweiterungen bestehender Unternehmen. Neuantragsteller können sich auf eine Warteliste setzen lassen. Rechtsgrundlage ist § 13 Abs. 4 PBefG. Quelle: Senatsverwaltung, PM vom 16.02.2026
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